Prozesse

Die erste Ausschlussandrohung erhielt das Mitglied E.K. bereits am Morgen der Mitgliederversammlung im Oktober 2006. Auf die, fristgerecht innerhalb von 4 Wochen verfasste, Stellungnahme des Mitglieds folgte vom Vorstand sieben Monate lang keine Reaktion. Erst am 20.06.2007 teilte der Vorstand dann schriftlich mit, er habe am 15.01.2007 beschlossen E.K. auszuschließen.

Da ein weiteres Mitglied das gleiche Schreiben bereits im Februar 2007 erhielt und umgehend Klage einreichte, stellte sich durch das in den Prozessunterlagen befindliche Protokoll der Vorstandsitzung vom 15.01.2007 jedoch etwas ganz anderes heraus. Zwar wurde auf dieser Vorstandssitzung der Ausschlussbeschluss gegen das bereits klagende Mitglied U.B. gefasst, ein Ausschlussbeschluss gegen E.K. wird darin aber mit keinem Wort erwähnt. Davon in Kenntnis gesetzt musste der Vorstand das Ausschlussverfahren gegen E.K. einstellen. Es dauerte abermals mehrere Monate bis E.K. am 31.03.2008 endlich vom Anwalt des Vorstand mitgeteilt bekam, dass sie ihre Mitgliedsrechte "bis auf weiteres wieder wahrnehmen könne".

Am Morgen der Mitgliederversammlung des 30.09.2008 versuchte der Vorstand E.K. tatsächlich erneut auszuschließen. Gegen den wiederholten, unbegründeten Ausschluss wehrte sich das Mitglied diesmal ebenfalls gerichtlich. Bereits am 07.04.2009 erwirkte es eine einstweilige Verfügung zur Teilnahme an der Versammlung am 25.04.2009. Die Kosten dieses Rechtsstreits sollen in der Hauptsache mitentschieden werden, so Richter Bender.

Am 08.05.2009 kam es dann zur mündlichen Verhandlung wegen der Feststellungsklage auf Unwirksamkeit des Vereinsausschlusses von E.K. Richter Fischer stellte fest, dass die Klage begründet ist. Hierbei zitierte er sowohl das Urteil gegen das Mitglied U.B., dass seit Dezember 2007 ebenfalls durch richterlichen Beschluss wieder Mitglied im Tierschutzverein Koblenz ist, als auch Entscheidungen des BGH. Der Beklagte, vertreten durch die 1. Vorsitzende Gisela Kroppenberg, erkannte schließlich vor Gericht sein unrechtmäßiges Handeln an.

Dies ist nun der dritte Vereinsausschluss, betrieben durch den derzeitigen Vorstand des Tierschutzvereins, der eine gerichtlichen Nachprüfung nicht standhält. Die Kosten dieses Rechtsstreits, inkl. den Kosten für die einstweilige Verfügung von E.K. im April, werden damit wiederum dem Tierschutzverein, vertreten durch den Vorstand, auferlegt.

Geschätzte Gesamtkosten: ca. 4000 €