Juli 2009

Rhein-Zeitung - Ausgabe Koblenz und Region vom 24.07.2009

Landgericht: Vorstand der Tierschützer neu zu wählen

KOBLENZ. Auch in zweiter Instanz war die Klage auf Verpflichtung zur Neuwahl des Vorstandes des Tierschutzvereins erfolgreich. Die Sechste Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat die Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz, nach der eine Änderung der Vereinssatzung zur Dauer der Amtsperiode auch rückwirkend für die amtierenden Vorstandsmitglieder gelte, bestätigt. Der Vorstand des beklagten Tierschutzvereins Koblenz und Umgebung war zu Beginn des Rechtsstreits letztmals im Oktober 2006 neu gewählt worden. Die damalige Vereinssatzung sah eine Amtszeit des Vorstandes von vier Jahren vor. In einer Versammlung im Jahr 2007 hatten Mitglieder beschlossen, dass die Amtszeit des Vorstandes nach zwei Jahren enden sollte.

AZ 6 S 51/09


Pressemitteilung des Landgerichts Koblenz vom 22. Juli 2009

Klage auf Verpflichtung zur Neuwahl des Vorstandes des Tierschutzvereins auch in zweiter Instanz erfolgreich

Das Landgericht Koblenz hat die Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz, nach der eine Änderung der Vereinssatzung zur Dauer der Amtsperiode auch rückwirkend für die amtierenden Vorstandsmitglieder gelte, bestätigt.

Der Vorstand des beklagten Tierschutzvereins Koblenz und Umgebung e.V. war zu Beginn des Rechtsstreits letztmals am 28.10.2006 neu gewählt worden. Die damalige Vereinssatzung sah eine Amtszeit des Vorstandes von 4 Jahren vor. In einer Mitgliederversammlung im Jahre 2007 wurde eine Satzungsänderung beschlossen, nach der die Amtszeit des Vorstandes nach 2 Jahren enden sollte. Die Ladung zur Mitgliederversammlung im Herbst 2009 sah einen Tagesordnungspunkt „Wahl des Vorstandes“ nicht vor. Ein im Vorfeld der Versammlung gestellter Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes wurde abschlägig beschieden. An der Mitgliederversammlung nahmen lediglich rund 5,5% der Vereinsmitglieder teil. Eine Neuwahl des Vorstandes erfolgte nicht. Daraufhin nahmen 46 Vereinsmitglieder den Tierschutzverein vor dem Amtsgericht Koblenz auf Feststellung der Nichtigkeit der in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sowie auf Verpflichtung zur Einladung zu einer Mitgliederversammlung mit dem Tagesordnungspunkt „Wahl des Vorstandes“ in Anspruch. Hintergrund war der Streit der Parteien, ob die Amtsperiode des Vorstandes aufgrund der Satzungsänderung bereits zum 28.10.2008 geendet habe.

Das Amtsgericht gab den klagenden Vereinsmitgliedern Recht. Das Urteil des Amtsgerichts war mehrfach Gegenstand der regionalen Presseberichterstattung.

Gegen das Urteil hat der Beklagte Berufung zum Landgericht Koblenz eingelegt. Die zuständige 6. Zivilkammer hat die Berufung nach zuvor erteiltem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss vom 29.06.2009 (Aktenzeichen: 6 S 51/09) zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Kammer u.a. ausgeführt, die Amtszeit des im Jahre 2006 gewählten Vorstandes habe aufgrund der Satzungsänderung zur Dauer der Amtsperiode lediglich 2 Jahre betragen. Die Neuregelung gelte ab Eintragung der Satzungsänderung im Vereinsregister. Daher sei die Entscheidung des Amtsgerichts nicht zu beanstanden.
 

Hinweis zum vorliegenden Berufungsverfahren:

Nach § 522 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) weist das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss unverzüglich zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

Liegen diese Voraussetzungen vor und ist dem Berufungskläger zu der beabsichtigten Entscheidung des Berufungsgerichts Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden, ist die Berufung zurückzuweisen, ohne dass es einer mündlichen Berufungsverhandlung bedarf. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
 

Weitere Informationen erteilt Ihnen die Medienstelle des Landgerichts Koblenz:

Dr. Alexander Walter, Richter am Landgericht
Telefon: 0261 – 102 – 1509
E-Mail: Alexander.Walter@ko.jm.rlp.de

Sabine Thon, Justizsekretärin
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E-Mail: Sabine.Thon@ko.jm.rlp.de

Datum: 22.07.2009, Herausgeber: Landgericht Koblenz

Quelle: http://www.justiz.rlp.de